Luzern hat lange auf diese Nachricht gewartet: Der Kanton profitiert erstmals seit der umstrittenen Halbierung der Unternehmenssteuern von den daraus resultierenden Einnahmen. Ein neues Gutachten belegt diesen Erfolg, der jedoch nicht überall Begeisterung auslöst.
Der Finanzdirektor von Luzern, Reto Wyss, dürfte vor Freude kaum zu bremsen sein. „Der Kanton hat es geschafft“, verkündet sein Departement in einer Pressemitteilung. Zum ersten Mal generieren die neu angesiedelten Unternehmen in Luzern so hohe Steuereinnahmen, dass sie die rückläufigen Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich übersteigen.
Mit anderen Worten: Das Verlustgeschäft der niedrigen Steuern in Luzern gehört der Vergangenheit an. Nach der umstrittenen Halbierung der Unternehmenssteuern im Jahr 2011 erlebte der Kanton eine böse Überraschung. Nicht nur gingen die Steuereinnahmen der Unternehmen wie erwartet stark zurück.
Strafe für die Niedrigsteuerstrategie des Kantons Luzern Die neue Steuerstrategie führte auch dazu, dass Luzern weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erhielt. Bei diesem Verteilmechanismus zahlen finanzstarke Kantone ein, um strukturschwache Kantone zu unterstützen.
Aufgrund seiner niedrigen Steuersätze galt Luzern im Rahmen des NFA als finanzstark und erhielt dementsprechend weniger Geld (wie bereits von zentralplus berichtet). Der Verlust überstieg die zusätzlichen Steuereinnahmen der Unternehmen. Um es bildlich auszudrücken: Wenn ein Unternehmen neu in den Kanton Luzern zieht und 100 Franken an Gewinnsteuern zahlt, fiel die Reduktion der Ausgleichszahlung durch den NFA höher aus als 100 Franken. Kurz gesagt: Luzern wurde für seine Niedrigsteuerstrategie „bestraft“ und verzeichnete letztendlich ein Minus.
Luzern profitiert von Finanzausgleichsreform Nun geht die Rechnung für den Kanton Luzern erstmals auf. In den letzten Jahren konnte Luzern im Vergleich zu anderen Kantonen eine überdurchschnittliche Finanzkraftentwicklung verzeichnen. Dies geht aus einer Studie hervor, die Professor Christoph A. Schaltegger vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern (IWP) im Auftrag des Luzerner Finanzdepartements erstellt hat.
„Der Kanton Luzern hat aus eigener Kraft finanzielle Unabhängigkeit erlangt und seine Finanzkraft maßgeblich gestärkt. Das bestätigt, dass unsere Finanz- und Steuerpolitik aufgeht“, freut sich Finanzdirektor Reto Wyss.
Schaltegger kommt in seiner Studie zu dem Schluss, dass sich die Situation des Kantons Luzern in den letzten Jahren spürbar verbessert hat. Dies sei vor allem auf die gestiegene Finanzkraft von Luzern und die Reformen im Finanzausgleich zurückzuführen.